AfD-Fraktion thematisiert „Verdacht der Spionage“

Berlin: (hib/STO) „Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/2661). Wie die Fraktion darin schreibt, hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Vermutung geäußert, „die AfD könne für Russland spionieren“. Er betonte den Angaben zufolge, „dass man seit einiger Zeit mit Sorge beobachte, dass die Partei das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt sicherheitsrelevante Infrastruktur auszuspähen“. „Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche Anfragen dieser Art, so Maier“, heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen will die Fraktion, ob der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vorliegen, die die von Maier geäußerten Vermutungen stützen, und um welche Erkenntnisse es sich dabei gegebenenfalls handelt. Auch fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung bei den ihr seit Anfang 2018 gestellten Großen und Kleinen Anfragen sowie Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung „jemals den Verdacht oder sogar konkrete Hinweise darauf“ hatte, dass diese zu Spionagezwecken gestellt worden seien,