Regierung kritisiert Atomkraft-Finanzierung durch Weltbank

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht eine Finanzierung von Kernenergievorhaben durch die Weltbank kritisch, da die Nutzung von Kernenergie aus hiesiger Sicht keine wirtschaftlich und sicherheitstechnisch sinnvolle Alternative zum Auf- und Ausbau der Energieversorgung mit erneuerbarer Energie in Weltbank-Partnerländern darstelle. Das schreibt sie einer Antwort (21/2667) auf eine Kleine Anfrage (21/2140) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der die Abgeordneten die Finanzierung von Atomkraft durch multilaterale Entwicklungsbanken thematisieren.

Die Bundesregierung betont, sie vertrete diese Position in den dafür vorgesehenen Gremien und Foren der Weltbank. Außerdem unterstütze sie in keiner der regionalen Entwicklungsbanken die Aufhebung des Finanzierungsausschlusses beziehungsweise Öffnungsbemühungen für Atomkraft. Gleichwohl respektiere sie unterschiedliche Entscheidungen hinsichtlich des Energiemixes und unterschiedlicher Technologien zur Erreichung der Klimaneutralität. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse bedarf es allerdings einer Unterstützung Deutschlands für eine Öffnung zu Nuklear voraussichtlich nicht.“

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, argumentiere sie in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Förderung von Nuklearenergie durch die multilateralen Entwicklungsbanken auf Basis vorliegender Erkenntnisse und Analysen. „Dazu gehören neben dem Risiko der Proliferation radioaktiven Materials, dem Risiko von Unfällen sowie der ungelösten Endlagerfrage insbesondere die hohen Kosten und mögliche Folgen für die Verschuldungslage der Partnerländer.“