AfD-Antrag zu „Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum“

Berlin: (hib/BAL) Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete in einem Antrag mit dem Titel „Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen“ (21/2720). Dieser Zeitraum entspreche der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter.

Vom Bundesfinanzministerium (BMF) fordert die AfD-Fraktion, dass es „im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten alle notwendigen Maßnahmen ergreift, damit die Erstattungen aus allen Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren, die bundesweit zu Rückforderungen führen, durch die Landesfinanzbehörden schnell und vollständig geltend gemacht werden“.