AfD will Gestaltungsfreiheit von Gemeinden sichern

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2713) mit dem Titel „EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren“ eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die für Regionen und Kommunen geltenden Förderprogramme der EU zu vereinfachen und zu reduzieren. Priorität soll die Errichtung und Instandhaltung öffentlicher Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur haben. Die Zuständigkeit für Wohnungsbau soll den Mitgliedsländern überlassen und die EU-weite Raumentwicklungspolitik dezentralisiert werden. Die Position eines EU-Kommissars für Wohnen soll gestrichen werden. Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass sich mehr als 70 Prozent der EU-Regelungen finanziell in den kommunalen Ebenen der Mitgliedsländer auswirken würden. Dem für Wohnen zuständigen EU-Kommissar Dan Joergensen wird vorgeworfen, tief in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer zu operieren und dabei das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen.