Landwirtschaftsminister will Ernährungssicherheit stärken
Berlin: (hib/JOH) Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der globalen Ernährungssicherheit. 673 Millionen Menschen litten derzeit an Hunger, rund 2,3 Milliarden Menschen unter Fehl- und Mangelernährung, sagte er am Mittwochmorgen in einer nicht öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses. Sein Ministerium setze deshalb trotz zunehmend enger Spielräume im Haushalt und notwendiger Priorisierungen auf eine Fortsetzung bestehender Programme.
Rainer verwies auf erschwerte Bedingungen in der notwendigen internationalen Zusammenarbeit durch geopolitische Spannungen, zunehmende Kriege, Krisen und Konflikte sowie den Rückzug wichtiger Geberländer wie den USA. Sein Ministerium lege daher, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, einen Schwerpunkt auf die Stärkung multilateraler Strukturen, etwa der Vereinten Nationen mit ihrer Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Sein Haus richte selbst unter anderem das „Global Forum for Food and Agriculture“ aus, das jedes Jahr mehr als 70 Agrarministerinnen und -minister an einen Tisch bringe. 2026 werde das Thema Wasser, das für Landwirtschaft und Ernährungssicherung zentral sei, im Mittelpunkt des Treffens stehen, kündigte Rainer an.
Als konkrete Ziele seines Hauses nannte der Minister die Schaffung von Einkommensmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte, die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eine Steigerung ihrer Produktivität. Die Menschen müssten in die Lage versetzt werden, sich im Einklang mit der UN-Nachhaltigkeitsagenda selbst ernähren zu können. Praxisorientierte Forschung und Innovationen seien dabei von großer Bedeutung, auch für die Landwirtschaft in Deutschland.
In der anschließenden Diskussionsrunde verwiesen mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion auf die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft hierzulande wie in den Ländern des Globalen Südens, und fragten nach Perspektiven. Der Minister verwies daraufhin unter anderem auf die notwendige und enge Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten, die intensiv an der Entwicklung moderner und resilienterer Pflanzen arbeiteten. Diese könnten weniger Wasser benötigten und resistenter gegen Schädlinge sein.
Die AfD-Fraktion interessierte sich im Kontext des geplanten Mercosur-Handelsabkommens zwischen der EU einerseits und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay andererseits für Maßnahmen der Bundesregierung, um Risiken durch erwartete Importsteigerungen von Soja und Rindfleisch zu minimieren. Dazu sagte der Minister, er kenne die Sorgen der hiesigen Agrarbetriebe, auch könne es sein, dass größere Fleischmengen auf dem europäischen Markt zu Preisunterschieden führen könnten. Die Bundesregierung habe das im Blick, noch seien die Verhandlungen nicht abgeschlossen.
Von einer SPD-Abgeordneten nach Maßnahmen für eine nachhaltige internationale Waldbewirtschaftung gefragt, ging Rainer auf seine Kritik an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein. Sie soll ab dem 30. Januar 2025 angewandt werden und die Einfuhr von und den Handel mit Produkten verhindern, die in Verbindung zu Entwaldung oder Waldschädigung stehen. Rainer betonte, er stehe hunderprozentig hinter den Zielen der EUDR. Er sehe aber die Gefahr, dass kleine und kleinste landwirtschaftliche Unternehmen mit den hohen bürokratischen Auflagen überfordert sein würden. Rainer setzt sich auf EU-Ebene für eine Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung ein.
Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging auf die Aussagen des Ministers zu neuen Züchtungen durch Gentechnik ein und äußerte die Befürchtung, dass durch neue Patentierungen der Zugang zur jeweiligen Züchtung und dem Saatgut eingeschränkt würde. Dazu betonte Rainer, er lehne eine Patentierung ab. Wichtig sei es, eine für alle passende Lösung zu finden.
Die Linksfraktion nahm an dem Tagesordnungspunkt nicht teil.