Etat 2026: THW kann 200 Baumaßnahmen angehen
Berlin: (hib/SCR) Das Technische Hilfswerk (THW) kann im Rahmen seines Bauprogramms ab dem kommenden Jahr 200 Baumaßnahmen angehen. Der Haushaltsausschuss beschloss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026, dafür insgesamt 2,83 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Gros der Mittel, nämlich 2,74 Milliarden Euro, soll ab dem Jahr 2027 fließen, wie aus dem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervorgeht.
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen werden der Bundespolizei zudem im nächsten Jahr 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr zur Verfügung gestellt. 30 Millionen Euro davon sind für entsprechende Abwehrsysteme an Verkehrsflughäfen vorgesehen, mit 20 Millionen Euro sollen operative Drohnenabwehreinheiten mit entsprechender Technik ausgestaltet werden.
Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sind im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, zu dem auch THW und Bundespolizei gehören, im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 15,76 Milliarden Euro (2025: 15,24 Milliarden Euro) vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das ein Minus von 250,18 Millionen Euro. Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 9,85 Milliarden Euro und liegen damit um 3,39 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf.
Der Haushaltsausschuss nahm in seiner Bereinigungssitzung zahlreiche Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vor. Zahlreiche dieser Änderungen vollziehen die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien, die im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 noch nicht abgebildet waren. Das betrifft im Innen-Etat etwa zahlreiche Digital-Titel, die in den Etat des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung umgesetzt worden sind.
Für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung sind im kommenden Jahr höhere Ausgaben eingeplant. Mit 1,06 Milliarden Euro liegt der Ansatz nun 110 Millionen Euro über der Planung im Regierungsentwurf.
Mehr Geld gibt es auch für die politischen Stiftungen. Die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit fallen mit 193,57 Millionen Euro um 77,62 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Begründet wird dies mit einer „Anpassung an den Bedarf“.
Neben den Mitteln für die Drohnenabwehr der Bundespolizei und den Baumaßnahmen des THW setzten die Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung zudem zahlreiche weitere, teils kleinteiligere Änderungen durch. Neu im Etat ist etwa ein Titel für „Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“. Dafür sind im kommenden Jahr acht Millionen Euro eingeplant und jeweils 500.000 Euro in den beiden Folgejahren. Unter anderem soll daraus das Modellvorhaben „Mind Prevention - Innovative Strategien gegen Extremismus & Antisemitismus“ mit 1,2 Millionen Euro bezuschusst werden.
Gestärkt wird zudem beispielsweise die Förderung der jüdischen Gemeinschaft. Dafür stehen im nächsten Jahr mit 39,21 Millionen Euro 1,95 Millionen Euro mehr zur Verfügung als geplant. So wird die Förderung des „Toleranz-Tunnels“ mit einer Million Euro fortgeführt, die Projektförderung des Leo-Baeck-Instituts wird um 125.000 Euro auf 1,37 Millionen Euro erhöht. 300.000 Euro sind in dem Etat für das Institut für Neue Soziale Plastik gegen Antisemitismus im Kunstbetrieb eingeplant.