Bilanz der Beauftragten und Koordinatoren von 2021 bis 2025

Berlin: (hib/VOM) 476 Einzelfragen richtet die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (21/2706) zum Thema „Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode“ an die Bundesregierung. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Bundesregierung seit Beginn der laufenden 21. Wahlperiode einen neuen Weg der Besetzung ihrer Beauftragten und Koordinatoren beschreite und zahlreiche Stellen streiche. In den vergangenen Jahren habe diese Zahl von 32 im Jahr 2010 auf zwischenzeitlich bis zu 42 in der 20. Wahlperiode zugenommen. Es stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit und dem „tatsächlichen Mehrwert eines derart ausgeprägten Apparats an Beauftragten und Koordinatoren“ in der zurückliegenden Wahlperiode. Die Fraktion will die „Verdienste und Errungenschaften“ der Regierungsbeauftragten und -koordinatoren evaluieren, um eine Bilanz ihrer Tätigkeit ziehen zu können. Der Fragenkatalog befasst sich detailliert mit den jeweiligen Tätigkeiten der einzelnen Beauftragten und Koordinatoren in der Zeit der Ampel-Regierung von 2021 bis 2025.