AfD thematisiert Bundesförderung für „ausgeflaggte“ Schiffe

Berlin: (hib/HAU) „Förderung von ausgeflaggten Schiffen durch die Bundesrepublik Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/2689). Darin schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung habe einräumen müssen, dass 71 Schiffe, die nicht unter deutscher Flagge fahren, also „ausgeflaggt“ wurden, in den letzten sieben Jahren von Deutschland mit fast 53 Millionen Euro finanziell gefördert wurden.

Die AfD-Fraktion will nun wissen, wie viele Anträge auf Fördermittel für ausgeflaggte Schiffe in welchem Volumen aktuell vorliegen oder in Bearbeitung sind und wie viele derartige Förderanträge die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren erwartet. Ob es das Ziel der Bundesregierung ist, die Umrüstung auf LNG-Antrieb jedes Schiffes, das sich im Eigentum einer in Deutschland ansässigen Reederei befindet, auch wenn es ausgeflaggt wurde, aus Steuermitteln zu fördern, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.