Verringerung von Abhängigkeiten im Umgang mit China

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung betrachtet die Volksrepublik China als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“. Verhalten und Entscheidungen Chinas führten dazu, dass „die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den bilateralen Beziehungen zugenommen haben“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2749) auf eine Kleine Anfrage (21/2358) der AfD- Fraktion. Dennoch suche man „die Zusammenarbeit zu fairen Bedingungen dort, wo sie möglich ist“, und setze sich gleichzeitig „für De-Risking, die Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen und die Diversifizierung unserer Handels- und Lieferbeziehungen ein“, heißt es in der Antwort.

Im Hinblick auf Abhängigkeiten von „Importen aus einzelnen Herkunftsländern bei sogenannter Netto-Null-Technologien“ verfolge die Bundesregierung in Umsetzung der China-Strategie im Bereich der Photovoltaik und auch anderer Netto-Null-Technologien eine Politik der Risikominderung. Um bestehende Abhängigkeiten abzubauen und neue Abhängigkeiten zu vermeiden, strebe die Bundesregierung eine Diversifizierung von Lieferketten an und unterstütze deutsche Unternehmen dabei mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung.

Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung die Europäische Kommission dabei, mit weiteren Freihandelsabkommen neue Lieferbeziehungen zu erschließen, mithilfe konsequenter Anwendung handelspolitischer Instrumente fairen Wettbewerb sicherzustellen sowie heimische und europäische Produktionskapazitäten unter anderem im Rahmen des Net-Zero-Industry Act zu stärken.