AfD fragt nach Verbindungen zum Journalisten-Netzwerk OCCRP

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2821) nach möglichen Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project). OCCRP verfüge über ein Netzwerk von 70 Medien, darunter große westliche Medien wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ in den USA, „The Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich sowie „Der Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“, der Nordeutsche Rundfunk (NDR) und weitere ARD-Anstalten in Deutschland, schreibt die Fraktion. Über Vorwürfe gegen den AfD-Kandidaten zur Europawahl 2024, Petr Bystron, Geld aus Russland erhalten zu haben, hätten „Der Spiegel“, „Die Zeit“ und weitere OCCRP-Partner berichtet.

Die Fraktion fragt nach Kontakten, Verbindungen oder Kooperationen der Bundesregierung oder einer nachgeordneten Bundesbehörde mit dem OCCRP, nach dem Informationsaustausch zwischen dem OCCRP und europäischen Institutionen und nach Kenntnissen über die Authentizität tschechischer Geheimdienst-Aufnahmen, „die angeblich Oppositionspolitiker mit Geldzahlungen in Verbindung bringen“. Sie will zudem wissen, ob die Regierung ihre Einschätzung teilt, „dass die Vorwürfe gegen EU-kritische Politiker Teil einer gezielten Kampagne vor der EU-Wahl 2024 waren, um diese zu diskreditieren“.