Trotz hoher staatlicher Ausgaben nur Miniwachstum

Berlin: (hib/NKI) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, Gelder aus Sondervermögen nicht weiter für konsumtive Ausgaben zu nutzen. Das geht aus seinem als Unterrichtung (21/2850) vorliegenden Jahresgutachten 2025/26 hervor.

Die deutsche Volkswirtschaft wachse trotz hoher staatlicher Ausgaben nur um 0,9 Prozent und nicht mehr, wie noch im Mai erwartet, um ein Prozent. Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland neue wachstums- und sicherheitspolitische Perspektiven entwickeln, schreiben die Experten. Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ergäben, dürften nicht verspielt werden, so der Sachverständigenrat.

Die deutsche Wirtschaft stagniere nach zwei Jahren Rezession im laufenden Jahr. Maue private Investitionen und die schwache Exportwirtschaft belasteten. Die verhaltene Erholung, die sich im Sommer 2025 im verarbeitenden Gewerbe angedeutet habe, sei verpufft, heißt es in dem Gutachten mit dem Titel „Perspektiven für morgen schaffen - Chancen nicht verspielen“.

Als „stark verbesserungsbedürftig“ kritisieren die Wissenschaftler das Vorgehen der Regierung von CDU/CSU und SPD bei den staatlichen Mehrausgaben, die Deutschland aus der Stagnation ziehen sollen. Die aktuell geplanten Ausgaben des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) würden nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben. Denn die Mittel würden bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt.