Grüne erkundigen sich nach Cannabis-Gesetzgebung

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2862) nach der Cannabis-Politik der Bundesregierung. In den vergangenen Wochen habe die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mehrere Anträge auf wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken abgelehnt. Die Anträge seien auf Grundlage der sogenannten „Forschungsklausel“ eingegangen, die in der Cannabisgesetzgebung der vorherigen Wahlperiode verankert wurde.

Seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) seien 65 Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte bei der BLE eingereicht worden, die auf dieser Forschungsklausel basieren. Von den 65 Anträgen sei bislang keiner genehmigt worden, neun seien abgelehnt und die übrigen Anträge noch nicht abschließend bearbeitet worden.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Formulierung der Forschungsklausel in der „ersten Säule“ des KCanG aus Sicht der Bundesregierung wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten kommerziellen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ermöglicht. Zudem erkundigen sich die Parlamentarier, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit eines separaten Gesetzgebungsverfahrens („zweite Säule“) zur Ermöglichung regional und zeitlich begrenzter Modellprojekte bewertet.