Tierversuche an Affen und Aktivierung der Vermögensteuer
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 1. Dezember 2025, öffentlich. Während der um 12 Uhr beginnenden Sitzung im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses werden zwei Petitionen beraten. Dabei handelt es sich zum einen um die Forderung nach einer Abschaffung von Tierversuchen an Affen. Ab etwa 13 Uhr wird es dann um die Erhebung einer Vermögensteuer auf alle Vermögensarten gehen.
Melanie Seiler, Geschäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, verlangt in ihrer Petition (ID 184681), die notwendigen Schritte einzuleiten, um Tierversuche an Affen zu beenden und die entsprechende Anpassung des EU-Rechts vorzunehmen. Außerdem müsse die offizielle Gefährdungsstufe von Affenarten für den internationalen Handel anhand der Roten Liste einer Weltnaturschutzunion festgelegt werden. Versuche an Menschenaffen müssten zugleich ausnahmslos verboten werden. In der Eingabe, die mehr als 40.000-mal innerhalb von sechs Wochen im Petitionsportal des Bundestages mitgezeichnet wurde, spricht sich die Petentin dafür aus, die Förderung tierversuchsfreier Methoden und Projekte durch öffentliche Mittel jährlich um mindestens zehn Prozent zu erhöhen.
Die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren, fordert Julia Elwing vom Koordinierungskreis der Organisation Attac Deutschland in der ab etwa 13 Uhr zu beratenden Petition (ID 180180). Mehr als 68.000 Personen haben die Eingabe unterstützt. Die Petentin spricht sich dafür aus, Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro progressiv zu besteuern. Der Eingangssteuersatz solle ein Prozent betragen und schrittweise ansteigen: bei über fünf Millionen Euro auf zwei Prozent, bei über zehn Millionen Euro auf fünf Prozent, bei über 20 Millionen Euro auf zehn Prozent, bei über 200 Millionen Euro auf 15 Prozent und ab einer Milliarde Euro auf 20 Prozent. Damit würde aus ihrer Sicht der weitere Anstieg von Überreichtum gestoppt. Zugleich würden riesige Vermögen schrittweise abgeschmolzen und Gelder für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz zur Verfügung stehen. „Durch den Freibetrag von einer Million Euro pro Person sind über 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von der Vermögensteuer betroffen“, heißt es in der Eingabe.
Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petentinnen die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.
Die Petition zu Tierversuchen an Affen im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_01/Petition_184681.$$$.a.u.html
Die Petition zur Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.$$$.a.u.html