Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern

Berlin: (hib/STO) „Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/2970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie die Bundesregierung die grundsätzliche Möglichkeit von Interessenskonflikten bewertet, „wenn Regierungsmitglieder oder deren Angehörige an Unternehmen beteiligt sind, die staatliche Fördermittel erhalten“.