Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern

Berlin: (hib/STO) „Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/2970). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie die Bundesregierung die grundsätzliche Möglichkeit von Interessenskonflikten bewertet, „wenn Regierungsmitglieder oder deren Angehörige an Unternehmen beteiligt sind, die staatliche Fördermittel erhalten“.