Erste Bilanz des Aachener Vertrages fällt durchwachsen aus
Berlin: (hib/MTT) Im zweiten Teil der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) haben die hundert Mitglieder den Bericht der Kurzmission zur Umsetzung des Vertrags von Aachen mit großer Zustimmung angenommen. Ihm zufolge fällt die politische Bilanz des Abkommens zwischen Deutschland und Frankreich durchwachsen aus. Trotz vieler Fortschritte gebe es in einigen Bereichen noch viel Arbeit, sagte die französische Co-Vorsitzende des DFPV-Vorstands Brigitte Klinkert.
Auch der deutsche Vorstandsvorsitzende Andreas Jung (CDU) sprach mit Blick auf den Umsetzungsstand des Aachener Vertrages von „Licht und Schatten“. Zwar komme man beispielsweise bei der Stärkung der digitalen Souveränität voran, doch das Vorhaben, ein deutsch-französisches Wirtschaftsgesetzbuch zu schaffen, sei „in den Kinderschuhen stecken geblieben“. Auch beim Erlernen der Sprache des Nachbarn ließen sich eher Rück- als Fortschritte feststellen. „Wenn wir als Deutsche nicht mehr Französisch und als Franzosen nicht mehr Deutsch lernen, dann verflacht auch unsere Partnerschaft. Sie ist die Grundlage für die Lebendigkeit, Breite und Vielfalt unseres Austausches“, bilanzierte Jung. Der Bericht diene daher sowohl als Bestandsaufnahme als auch als Ansporn für eine noch tiefere Zusammenarbeit.
Im Anschluss haben die Abgeordneten über zahlreiche Vorlagen und Änderungsanträge beraten und abgestimmt. Unter anderem nahmen sie den Antrag für eine Reform der Geschäftsordnung, mit der die Arbeit effizienter werden soll, einstimmig an. Auch die beiden Anträge für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Antisemitismus und für ein weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung stießen mehrheitlich auf Zustimmung.
Außerdem wurden auf deutscher Seite Claudia Moll und Markus Töns (SPD) als neue stellvertretende Mitglieder und Agnes Conrad (Die Linke) als neues ordentliches Mitglied in den Vorstand gewählt. Auf französischer Seite werden zukünftig Maxime Michelet (UDI) als ordentliches Mitglied und Matthieu Bloch (UDR) als stellvertretendes Mitglied den Vorstand vertreten.
Der Vertrag von Aachen wurde am 22. Januar 2019 vom Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aachen unterzeichnet. Mit ihm wurden gemeinsame Vorhaben formuliert - wie etwa eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Schaffung von vier integrierten deutsch-französischen Kulturinstituten und der Ausbau von Mobilitätsprogrammen.