Finanzhilfen für vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer

Berlin: (hib/NKI) Über den Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Jahr 2025 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (21/2700) Auskunft. Demnach wurden im Rahmen der Finanz- und Strukturhilfen dem Bund 395 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 6,99 Milliarden Euro vorgelegt und bestätigt. Das entspreche einem Zuwachs um 18 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 242 Millionen Euro gegenüber dem letzten Bericht aus dem Jahr 2024.

Während vor allem ostdeutsche Reviere in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Finanzhilfen für Gemeinden erhielten, wurden den Angaben zufolge für die strukturschwachen Steinkohlestandorte in Nordrhein-Westfalen, Saarland und Niedersachsen bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt 121 Maßnahmen mit einem verplanten Gesamtvolumen von 22,1 Milliarden Euro beschlossen. Durch die Ansiedlung von Behörden und Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen konnten laut Vorlage bisher 4.539 Arbeitsplätze besetzt werden. Für die kommenden Jahre plane das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die STARK-Richtlinie in der Förderkategorie 12 fortzuführen. Grundlage dafür bildet der neue EU-Beihilferahmen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF), der den bisherigen Krisen- und Transformationsrahmen für staatliche Beihilfen (TCTF) ablöst und bis zum 31. Dezember 2030 befristet ist, heißt es in dem Bericht.