Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Berlin: (hib/NKI) Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023 ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/2887) der Fraktion Die Linke.

Das Unternehmen sei im Jahr 2016 von der Zech-Stiftung für fünf Millionen Euro erworben und anschließend für 300 Millionen Euro an die Igneo Infrastructure Partners weiterverkauft worden. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der Verkauf trotz des Genehmigungsvorbehalts nach Paragraf 55a (1) 27 AWV auf den Verkauf einer bewirtschafteten Fläche von mehr als 20. 000 Hektar an Investoren aus Drittstaaten vollzogen werden konnte und welche Analysen damals zugrunde gelegen haben, die den Kauf möglich machten. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten, ob der Investor Igneo den Kauf rechtzeitig angezeigt habe und ob das Bundeswirtschaftsministerium den Verkauf seinerzeit überhaupt überprüft hat.

Die Deutsche Agrar Holding (DAH) bewirtschaftet rund 20.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Berlin. Sie betreibt unter anderem Biogasanlagen und plant die Umwandlung von etwa 1.400 Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen in Photovoltaik-Flächen.