Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen freigegeben

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag eine teilweise Freigabe für gesperrte Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erteilt. Ohne Aussprache beschlossen die Abgeordneten jeweils mehrheitlich die entsprechenden Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Sperren hatte der Ausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens zum Bundeshaushalt 2025 im Wirtschaftsplan des Nebenhaushaltes festgeschrieben. Aufgehoben werden - vorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes - auch die entsprechenden im Haushalt 2026 ausgebrachten Sperren.

Die freigegebenen Mittel betreffen etwa Investitionen in die Hightech-Agenda sowie die nationale Raumfahrtinfrastruktur sowie den Aufbau eines Sonderforschungszentrums, das die Auswirkungen des gesellschaftlichen Megatrends und diverser in der Hightech-Agenda priorisierter Technologien auf den Sozialstaat in der Breite erforschen soll. Erste Mittel können auch für Vorarbeiten für die EU-bezogenen Projekte IPCEI „Künstliche Intelligenz“ und IPCEI „Edge Compute Infrastruktur“ fließen.