Fragen zur angespannten Haushaltslage in Frankreich

Berlin: (hib/PK) Mit der angespannten Haushaltslage in Frankreich und den möglichen Folgen für die Europäische Union befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3122). Die anhaltende Überschuldung Frankreichs und die politischen Spannungen im Land wirken sich zunehmend auf die Stabilität der EU und auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas aus.

Beobachter verwiesen darauf, dass Frankreich angesichts einer Schuldenquote von rund 114 Prozent, fehlender Reformstrategie und einer politisch geschwächten Regierung aktuell nicht über die notwendige Lösungskompetenz verfüge, um die Krise nachhaltig zu bewältigen.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Lage in Frankreich einschätzt mit Blick auf die EU.