Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens

Berlin: (hib/PK) Die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3017) der AfD-Fraktion. Angesichts der instabilen Sicherheitslage, der weiterhin unklaren Verwaltungsstrukturen im Gazastreifen und des Risikos eines Missbrauchs internationaler Hilfsgelder gebe es ein berechtigtes Interesse, die geplanten finanziellen Zusagen der Bundesregierung auf ihre Transparenz, Zweckbindung und Wirksamkeit hin zu prüfen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kontrollmechanismen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich für humanitäre, zivile und infrastrukturelle Zwecke eingesetzt werden.