Auswirkungen des Klimaentscheids auf den Hafen Hamburg

Berlin: (hib/HAU) Welche Auswirkungen der Hamburger Klimaentscheid auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg hat, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (21/3054) erfahren. Als Folge des Bürgerentscheids vom Oktober soll Hamburg bis 2040 - und damit fünf Jahre eher als geplant - die Klimaneutralität erreichen.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es eine Rechtsgrundlage gibt, Seeschiffen und Binnenschiffen, die nicht mit sogenannten „sustainable ship fuels“ oder elektrisch angetrieben werden, eine Befahrung der Elbe ab westlicher beziehungsweise östlicher Stadtgrenze durch Hamburg zu untersagen. Gefragt wird auch nach einer rechtlichen Handhabe der Hamburger Behörden, auf Grundlage des durch Volksentscheid beschlossenen Hamburgischen Gesetzes für besseren Klimaschutz, „auf den Bundesautobahnen, die auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, Geschwindigkeits- oder Durchfahrtbegrenzungen für Kraftfahrzeuge anzuordnen“.