09.12.2025 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 688/2025

Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (21/3126) nach Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung. Auch über eventuelle Ermittlungsverfahren und deren Ausgang wollen die Abgeordneten informiert werden.