Schutz jüdischer und muslimischer Menschen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie die Bundesregierung „aktuell den Schutz jüdischer, israelischer, palästinensischer und muslimischer Menschen und Einrichtungen“ einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/3009) unter anderem danach, ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, „um zu verhindern, dass berechtigte Sorgen über Antisemitismus und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung instrumentalisiert werden, um antimuslimischen Rassismus zu schüren“,