Verwendung des Ausdrucks „unsere Demokratie“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Verwendung des Ausdrucks ,unsere Demokratie' als Parole durch die Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3006). Darin führt die Fraktion aus, dass „Vertreter der Bundesregierung in ihren Reden und Verlautbarungen zunehmend die mögliche Parole ,unsere Demokratie'“ bemühten. So habe im März 2023 die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „die mögliche Parole ,unsere Demokratie' in ihrer Bundestagsrede zum sogenannten Demokratiefördergesetz“ fünfmal verwendet.

Auch der amtierende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, (CSU) habe sich „dieser möglichen Parole“ bereits vor dem Bundestag bedient, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Begriffe „Demokratie“ und „unsere Demokratie“ für sich genommen und in Abgrenzung voneinander definiert.