Kleine Anfrage zu „Kabinettsfrühstück der SPD“

Berlin: (hib/BAL) Nach dem Format des „Kabinettsfrühstücks der SPD“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3069). Dabei nimmt sie in ihrer Vorbemerkung Bezug auf einen Beitrag von Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) in einem Digitalen Medium, in dem diese beschreibe, dass sich Partei- und Fraktionsspitze sowie alle SPD-Minister vor den Sitzungen des Bundeskabinetts träfen, um sich abzusprechen. Unter anderem will die Fragestellerin wissen, mittels welcher Mechanismen die Bundesregierung sicherstelle, dass die Gewaltenteilung in Exekutive und Legislative durch derartige Treffen nicht gefährdet werde.