Bundesrat will Wasserstoffhochlauf erweitern

Berlin: (hib/NKI) Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft (21/2506). Die Länderkammer hat 32 Änderungsvorschläge eingebracht, wie aus einer Unterrichtung (21/3203) der Bundesregierung hervorgeht. Unter anderem wollen die Bundesländer den Anwendungsbereich des Wasserstoffhochlaufs auf die industrielle Endnutzung ausweiten.

Der Erweiterungsvorschlag betrifft die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie sowie in der Prozesswärmeerzeugung. Der derzeitige Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes fokussiere ausschließlich die Versorgungsinfrastruktur - also die Erzeugung, Speicherung, den Transport und den Import von Wasserstoff, was jedoch nur die vorgelagerte Wasserstoffwertschöpfungskette abbilde.

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Der Anwendungsbereich sei insbesondere auf die Herstellung und Bereitstellung von Wasserstoff zugeschnitten. Die Nutzung von Wasserstoff etwa in der Industrie beziehe sich auf eine nicht bestimmbare Anzahl von Anlagenkategorien und sei nicht Gegenstand und Ziel dieses Gesetzes. Zudem sei eine Abgrenzung bei der Nutzung von Wasserstoff und anderen Brennstoffen im Einzelfall nicht vollzugsfähig, heißt es in der Begründung der Bundesregierung.