Arbeitsaufträge der Kommissionen für Gesundheit und Pflege

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3189) nach den Arbeitsaufträgen der Kommissionen zur Zukunft der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV). Die Versicherungen hätten ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre seien absehbar, wenn nicht wirksam gegengesteuert werde.

Dennoch habe die Bundesregierung bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um das Problem der defizitären Finanzierung zu lösen. Statt sofort zu handeln, habe die Bundesregierung eine Kommission zur Erarbeitung von „Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sowie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die „sich auf das weitere Vorgehen für eine Reform der Pflegeversicherung“ verständigen solle.

Die Abgeordneten erkundigen sich in 40 Fragen nach den Plänen der Bundesregierung zur Stabilisierung der beiden Sozialversicherungen.