16.12.2025 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 701/2025

AfD fragt nach Zugangsrechten von Gewerkschaften

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/3223) zur Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob sie ausschließen kann, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Ergänzung des Zugangsrechts der Gewerkschaften um einen den analogen Rechten der Gewerkschaften entsprechenden digitalen Zugang die analogen Rechte der Arbeitnehmervertretungen ersetzen wird.