Bundesregierung will Kommunen entlasten

Berlin: (hib/BAL) In ihrer Antwort (21/3182) auf eine Kleine Anfrage (21/1909) der AfD-Fraktion listet die Bundesregierung sechs Punkte auf, mit denen die Ausgabendynamik der kommunalen Ebene gebremst werden soll. Dabei nennt sie den „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“, der eine Evaluierung kommunaler Aufgaben und der damit verbundenen Kosten vorsehe, des Weiteren Bürokratieabbau, die Modernisierungsagenda und die Sozialstaatsreform.

Ferner weist die Regierung darauf hin, dass sie jährlich 250 Millionen Euro bereitstelle, um die Kommunen bei der Entlastung von übermäßigen Liquiditätskrediten zu unterstützen. Außerdem solle das Förderwesen reformiert werden, um den Verwaltungsaufwand in den Kommunen zu reduzieren.