AfD thematisiert Düngeverordnung

Berlin: (hib/NKI) Neuere Gerichtsurteile zur Düngeverordnung und die dort ausgewiesenen Roten und Gelben Gebiete sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3221) der AfD-Fraktion.

Das Bundesverwaltungsgericht habe am 23. Oktober 2025 die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung für nichtig erklärt, und damit auch die aktuelle Rechtswirksamkeit der ausgewiesenen Roten und Gelben Gebiete in Bayern und anderen Bundesländern. Die nach Brüssel gemeldeten erhöhten Nitratmesswerte hielten in vielen Fällen einer Evaluation zur landwirtschaftlichen Nitratbelastung nicht stand, argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem danach gefragt, wie viel Hektar „Rote Gebiete“ in den jeweiligen Bundesländern ausgewiesen wurden, wie sich diese Flächen auf Waldflächen, Sonderkulturen, Grünland- und Ackerflächen verteilen und wie viele dieser Flächen in Wasserschutzgebieten der jeweiligen Bundesländer ausgewiesen worden sind.