Wahl zum Nationalen Begleitgremium für Endlager-Standortwahl

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Vorschlag (21/3293) für die Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes vorgelegt. Geplant ist, dass der Bundestag am Freitag darüber abstimmt. Weil die AfD-Fraktion die Aufsetzung der Wahl als Tagesordnungspunkt ablehnt, wird der Bundestag zu Beginn der Sitzung nach einer Geschäftsordnungsdebatte darüber abstimmen.

Als Mitglieder schlagen die Fraktionen vor:

Günter Baaske, ehemaliger Minister des Landes Brandenburg und ehemaliges Mitglied des Brandenburgischen Landtages;

Norbert Dregger, Oberbergrat a. D.;

Markus Dröge, vormaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin;

Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a. D.;

Alexander König, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtages;

Johann Köppel, vormaliger Leiter des Fachgebietes Umweltprüfung und Umweltplanung der Technischen Universität Berlin;

Sylvia Kotting-Uhl, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages;

Karsten Möring, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages;

Hartmut Rosa, Professor für allgemeine und theoretische Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt;

Maria-Theresia Schafmeister, ehemalige Leiterin des Lehrstuhls für Angewandte Geologie/Hydrogeologie der Universität Greifswald;

Thorsten Stumpf, Professor für Radiochemie/Radioökologie an der Technischen Universität Dresden;

Stefan Wenzel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages.