Änderungsanträge für die Krankenhausreform

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat sich erneut mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) (21/2512) soll das im Herbst 2024 verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) (20/13407) fortentwickelt werden.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD führten in der Sitzung am Mittwoch vier fachfremde Änderungsanträge ein. Die Grünen-Fraktion legte darüber hinaus 15 Änderungsanträge zur Krankenhausreform vor und begründete dies mit möglichen Fehlentwicklungen, die sich aus der Reform ergeben könnten. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Qualitätsstandards und die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, Kindermedizin und die geplante Vorhaltefinanzierung.

Am Mittwochabend (17.30 Uhr) ist eine öffentliche Expertenanhörung zum KHAG geplant, zu der zahlreiche Fachverbände eingeladen sind.

Der Ausschuss beschloss außerdem eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (21/3061), die voraussichtlich am 14. Januar 2026 stattfinden wird.