Gemischte Bilanz der diesjährigen Weltklimakonferenz
Berlin: (hib/JOH) Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilbevölkerung haben am Mittwochmittag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses eine gemischte Bilanz des jüngsten Weltklimagipfels im brasilianischen Belém (COP30) gezogen.
Schneider sprach von einer insgesamt gelungenen Konferenz und nannte es einen großen Erfolg, dass nach dem Rückzug der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen alle anderen Staaten trotz Differenzen am Verhandlungstisch geblieben sind. Dennoch sei es am Ende wegen des Widerstands der Erdöl-produzierenden Länder nicht gelungen, sich auf einen konkreten Ausstiegsplan für Kohle, Öl und Gas zu einigen. Hinter dieses Ziel habe sich Deutschland zusammen mit der EU in aller Klarheit gestellt. Um künftig konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung der Klimaziele zu erreichen, hätten die EU-Umweltminister vereinbart, sich strategischer und langfristiger auf die Klimakonferenzen vorzubereiten. Dazu gehöre, sich neue Partner zu suchen und Allianzen zu knüpfen, betonte der Minister.
Schneider verwies zudem auf die Zusage Deutschlands, sich an dem auf der Klimakonferenz aufgelegten Fonds zum Schutz der Regenwälder (TFFF) zu beteiligen. An den Details werde derzeit noch gearbeitet, daher stehe der konkrete deutsche Beitrag bisher nicht fest. Deutschland wolle den Fonds aber nicht nur finanziell unterstützen, sondern seine Umsetzung auch aktiv mitgestalten. Es müsse sichergestellt werden, dass Einnahmen vor Ort auch ohne Abholzung generiert werden könnten, sagte Schneider. Indigene Völker und lokale Gemeinden sollten mindestens 20 Prozent der Auszahlungen erhalten.
Der Präsident des Umweltbundesamt (UBA), Dirk Messner, sagte im Ausschuss, wer die Forschung zu Klimawandel und seinen Folgen kenne, könne mit den Ergebnissen der Klimakonferenz nicht zufrieden sein. Wichtige Fragen seien nicht beantwortet worden und zahlreiche Staaten stünden in den vergangenen zehn Jahren hinsichtlich ihrer klimapolitischen Ambitionen auf der Bremse.
Dennoch sei es gelungen, den Multilateralismus in der Klimapolitik in geopolitisch verhärteten Zeiten zu verteidigen. So sei kein anderer Staat dem Beispiel der USA gefolgt, und selbst autoritäre Staaten, die auf fossile Energien setzten, hätten die grundlegende Architektur der multilateralen Klimaarchitektur nicht infrage gestellt.
Messner zufolge hat das Gastgeberland Brasilien die Konferenz nicht nur hervorragend vorbereitet, sondern auch die Themen Klimaschutz und Biodiversität auf neue Art miteinander verknüpft. Indigene hätten zudem eine besondere Stimme erhalten, was sehr wichtig sei für den globalen Wald- und Klimaschutz.
Die Welt sei aktuell auf einem Erderwärmungspfad von 2,3 bis drei Grad, warnte Messner. Um umzusteuern, müssten sich Gemeinschaften von willigen Staaten bilden, die schneller vorangingen als es die rund 200 Staaten auf der Klimakonferenz könnten, appellierte der Wissenschaftler. Ein positives Beispiel dafür sei Gruppe der bisher 80 Staaten, die im Nachgang der COP auf Initiative Kolumbiens einen Ausstiegsplan für die fossilen Energien entwickeln wolle.
Per Video zugeschaltet berichtete die Philosophin und Pädagogin vom indigenen Volk der Maxakali in Brasilien, Cristine Takuá, den Ausschussmitgliedern von den Herausforderungen ihrer Gemeinschaft. Der Regenwald werde seit 500 Jahren von in- und ausländischen Unternehmen wegen Bergbau und Landwirtschaft ausgebeutet und zerstört, betonte sie. Diesem Missbrauch könne der Wald nicht mehr lange standhalten. Die indigenen Völker lebten im und mit dem Wald und behandelten ihn mit Respekt. Nachhaltigkeit sei schon für ihre Vorfahren selbstverständlich gewesen. Aber die heutige Art zu wirtschaften, gefährde ihre Lebensgrundlagen und Territorien.
Takuá beklagte, dass auch bei der Klimakonferenz in Belém nur wenige Vertreter der Indigenen mit am Verhandlungstisch sitzen durften und bei Fragen der Finanzierung nicht eingebunden gewesen seien. Dies sei aber wichtig für die Zukunft der Gemeinschaften, mahnte sie. Takuá zufolge erhält ihr Volk keinerlei Unterstützung. Projekte, wie das von ihr initiierte Projekt „Lebendige Schulen“, das Kindern Kenntnisse über den Regenwald und dessen Schutz vermittelt, würde ihre Gemeinschaft aus eigener Kraft stemmen.