Linke will Befugnisse der Bundespolizei reduzieren

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei. In einem Antrag (21/3306) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine entsprechende Verschlankung der Aufgabenzuweisung an die Bundespolizei vorzulegen. Zugleich sollen der Vorlage zufolge „Regelungen geschaffen werden, die eine unabhängige Überprüfung polizeilicher Maßnahmen erleichtern“.

In dem Antrag plädiert die Fraktion für eine abschließende Zuweisung von Aufgaben für die Sicherheit der Anlagen der Eisenbahnen des Bundes, die Sicherheit auf See im deutschen Küstenmeer und die Sicherheit des Luftverkehrs. Zugleich spricht sie sich für die Streichung von Befugnissen zur anlasslosen Kontrolle und Durchsuchung von Personen und Sachen, zur automatischen Kennzeichenerfassung, „zur Nutzung der ,Besonderen Mittel der Datenerhebung' (unter anderem längerfristige Observation, Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen)“ sowie zum Einsatz von Mitteln der Überwachung von Kommunikationsmitteln wie „IMSI-Catcher, WLAN-Catcher, Staatstrojaner“ aus.

Ferner setzt sich Die Linke in der Vorlage unter anderem für die „Einführung von modernen Standards der öffentlichen und rechtsstaatlichen Kontrolle von Polizeihandeln“ ein. Dazu zählt sie eine Kennzeichnungspflicht der Beamten mit alphanumerischen Kennungen, die automatische Aktivierung der Bodycam beim Einsatz körperlicher Gewalt, von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen und auf Aufforderung der Bürger sowie „umfassende Rechte von Betroffenen auf Auskunft zu über sie gespeicherte personenbezogene Daten sowie deren Weiterverarbeitung“.