AfD thematisiert Kühlschrankförderung in Kolumbien

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion (21/3259) nach der Verwendung deutscher Steuermittel für die Kühlschrankförderung in Kolumbien. So will sie unter anderem erfahren, weshalb die Bundesregierung die Förderung von Kühlgeräten in Kolumbien für ein geeignetes Mittel der deutschen Entwicklungs- oder Klimapolitik hält und in welcher Höhe zwischen 2014 bis 2024 Mittel aus dem Bundeshaushalt für entsprechende Projekte bereitgestellt wurden. Außerdem möchte sie wissen, welche Behörden, Institutionen und Unternehmen an der Umsetzung beteiligt waren.

In ihrer Anfrage schreibt die AfD, dass beispielsweise in den Jahren 2019 bis 2022 Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlschränke in Kolumbien mit deutschen Steuermitteln finanziell unterstützt worden seien. Angesichts der hohen Abgabenlast der deutschen Steuerzahler erscheine es geboten, die internationale Mittelverwendung kritisch zu hinterfragen.