AfD thematisiert Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung

Berlin: (hib/SCR) „Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3285). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem nach Online-Traningsangeboten des Mediendienstes Integration und wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Inhalt, Zielsetzung und didaktische Ausrichtung dazu hat.

Auch will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse hat über „die politische Ausrichtung derjenigen Organisationen, die im Bereich Migration, Integration und Antidiskriminierung regelmäßig Bundesmittel erhalten und zugleich öffentlichkeitswirksam auf mediale Deutungsprozesse einwirken“.