AfD fragt nach Zuständen im Maßregelvollzug

Berlin: (hib/SCR) Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleiner Anfrage (21/3226). Die Fragesteller beziehen sich auf den im Sommer vorgelegten Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Der Berichtsteil zum Maßregelvollzug wirft laut AfD Fragen „zu den Zuständen Forensischer Psychiatrien in Deutschland und den damit einhergehenden gesundheitlichen Belastungen für das dort diensttuende Personal sowie für die dort untergebrachten Personen“ auf. Unter anderem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung aus dem Jahresbericht einen Handlungsbedarf ableitet.