Anfrage zu Siemens Energy und ungarischem Kernkraftwerk

Berlin: (hib/BAL) Eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (21/3402). Dabei schreibt die Fragestellerin in ihrer Vorbemerkung: „Infolge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 haben die europäischen Staaten die sukzessive Loslösung aus der energiepolitischen Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von Russland vorangetrieben. Im Atomsektor steuert das EU-Mitglied Ungarn insbesondere durch den Bau eines russischen Atomkraftwerks im eigenen Land in die entgegengesetzte Richtung.“

Vor diesem Hintergrund erkundigen sich die Grünen nach Ausfuhrgenehmigungen von Steuerungselektronik mit Bezug zum Projekt Paks II. Die Fraktion will ferner wissen, ob die Bundesregierung bestätigen könne, dass Siemens Energy oder dessen Partnerunternehmen Produktions- oder Geschäftsstandorte nach Ungarn verlagert hätten.