Linke fragt nach Kuba-Sanktionen der USA

Berlin: (hib/BAL) Die „Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3405). Dabei schreibt die Fragestellerin in ihrer Vorbemerkung: „Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution zugestimmt.“

Von der Bundesregierung wollen die fragenden Abgeordneten nun unter anderem wissen, ob diese „Anhaltspunkte für die Beweggründe für das von der bisherigen gemeinsamen EU-Linie abweichende Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Ungarn und Tschechien bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Resolution Kubas am 29. Oktober 2025“ habe.

Außerdem fragt die Fraktion, welches Vorgehen die Regierung deutschen Unternehmen empfehle, „die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland von den Bestimmungen der extraterritorial wirkenden US-Blockadegesetze betroffen sind und/oder von US-Unternehmen und/oder deren europäischen Vertretungen unter Verweis auf diese US-Gesetze sanktioniert werden“.