AfD fragt nach Rechtmäßigkeit der Mindestlohnerhöhung

Berlin: (hib/BAL) Die jüngste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns könnte aus Sicht der AfD-Fraktion rechtlich nichtig sein. Das schreibt sie in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (21/3414). Sie argumentiert dabei mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission, die vorsehe, dass die Höhe des Mindestlohns anhand eines Referenzwerts von 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu beurteilen sei, was aus Sicht der AfD über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht.

Von der Bundesregierung will die AfD-Fraktion deshalb wissen, welche Prüfungen sie vorgenommen habe, um festzustellen, ob die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission vom 21. Januar 2025 mit den gesetzlichen Vorgaben des § 9 Absatz 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) vereinbar ist und ob ein Beschluss „wegen Anwendung eines nicht gesetzlich vorgesehenen Entscheidungskriteriums nichtig sein könnte und deshalb keine wirksame Rechtsgrundlage für den Erlass der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV5) bildet“.