30.12.2025
Inneres — Kleine Anfrage — hib 730/2025
Linke erkundigt sich nach Ausreisen aus Gaza
Berlin: (hib/PK) Ausreisen aus Gaza sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3406) der Linksfraktion. Seit dem 7. Oktober 2023 versuchten Menschen aus Gaza zu fliehen. Viele hätten Verwandte im Ausland und suchten nach Wegen, um zu ihnen zu gelangen.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts seien jedoch seit Mai 2024 alle Grenzübergänge für die reguläre Ausreise von Personen geschlossen. Zusätzlich würden Ausreisegenehmigungen durch die israelischen Behörden benötigt.
Die Fraktion will wissen, wie viele Menschen seit dem 7. Oktober 2023 mit Unterstützung der Bundesregierung aus Gaza ausreisen konnten.