Regierung: Zusammenarbeit mit Israel im deutschen Interesse

Berlin: (hib/SCR) Die militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel liegt laut Bundesregierung „im außen- und sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/3368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3151) unter dem Titel „Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel“.

Die Zusammenarbeit stehe im Kontext des „Einstehens der Bundesregierung für die Existenz und Sicherheit Israels, das zum unveränderlichen Wesenskern der deutsch-israelischen Beziehungen gehört“. Zudem trage die technologische und rüstungspolitische Zusammenarbeit zur angesichts des geopolitischen Umfelds notwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr bei. In diesem Zusammenhang betont die Bundesregierung, dass sie „jederzeit im Rahmen der völkerrechtlichen Rahmenbedingungen“ agiere. „Dies bedeutet insbesondere, dass sich die Zusammenarbeit mit Israel nicht auf Gebiete erstreckt, die nach dem 5. Juni 1967 Teil des Verwaltungsgebiets des Staates Israel geworden sind“, heißt es weiter.