05.01.2026 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 2/2026

OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau

 

Berlin: (hib/AHE) Nach der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen der Republik Moldau und dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/3424). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Entwicklung bei Ausgaben und Personal bei der OSZE-Mission. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Vermittlungsinitiativen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.