AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei sogenannten Verpflichtungserklärungen beziehungsweise „Flüchtlingsbürgschaften“ tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden. In einer Kleinen Anfrage (21/3399) verweisen die Abgeordneten auf Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes , wonach derjenige, der sich zur Tragung des Lebensunterhalts eines Ausländers verpflichtet, „sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten“ hat, und thematisieren insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

Gefragt wird unter anderem, wie viele Visaanträge für langfristige Aufenthalte im Zeitraum 2016 bis einschließlich 2025 mit gültiger Verpflichtungserklärung gestellt und wie viele davon abgelehnt wurden. Weitere Fragen betreffen die Zahl und Höhe von Erstattungsbescheiden, die von gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern erlassen wurden, getilgte und offene Forderungen, titulierte Ansprüche sowie Zwangsvollstreckungen und Inkasso-Strategien. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach Forderungen aus Altfällen vor dem 6. August 2016.