Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 beschlossen, keine Einwendungen gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu erheben. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (21/3487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128552(Interner Link)