Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (21/3421) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Haus- oder Dienstanweisungen, Leitlinien oder sonstigen internen Regelungen dazu existieren und ob es Beispiele von Gesetzgebungs- und Verordnungsentwürfen aus den Ministerien gibt, in denen Ausführungen zur wesentlichen Einflussnahme von Interessenvertretungen enthalten sind. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung aktuell ergreifen kann, wenn sich ein Ministerium nicht an die Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks bei der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen hält.