Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/3536) über im September, Oktober und November 2025 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in 13 Fällen die CDU mit insgesamt 1.565.000 Euro, in drei Fällen der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, mit insgesamt 137.933,10 Euro und in je zwei Fällen die CSU mit insgesamt 136.000 Euro sowie Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 150.000 Euro. Je eine Spende meldeten die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Partei Volt Deutschland.
An die CDU spendeten 500.000 Euro Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) in Jena, 200.000 Euro die neoshare Holding GmbH in München, 180.000 Euro die Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) in Frankfurt am Main, je 100.000 Euro Hans Helmuth Schmidt in Düren und die Joh. Berenberg Gossler &Co. KG in Hamburg, 95.000 Euro Metall NRW, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen, je 75.000 Euro die Global Foods Trading GmbH in Biebesheim am Rhein und die Schön Klinik SE in München, je 50.000 Euro die Firma Marquard GmbH in Rietheim-Weilheim (Baden-Württemberg), Hans-Helmuth Walther Schmidt aus Bergisch Gladbach, Dr. Karl Gerhold (GETEC green energy GmbH) aus Magdeburg sowie Martin Alexander und Walter Schoeller aus Pullach. 40.000 Euro gingen von Klemens Gutmann aus Magdeburg bei der CDU ein.
Der SSW bekam vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen drei Spenden über 45.980,98 Euro, 45.972,98 Euro und 45.979,14 Euro. Die CSU erhielt 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) und 36.000 Euro von Peter Hollweck aus Deining (Bayern). An Bündnis 90/Die Grünen gingen Spenden über 100.000 Euro von der Kajo Neukirchen GmbH in Eschborn und über 50.000 Euro von Frank Asbeck aus Bonn.
Der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf überließ der FDP 50.000 Euro. Das BSW wurde von Thomas Stanger aus Wohlenberg (Mecklenburg-Vorpommern) mit 35.109,59 Euro bedacht. Volt Deutschland erhielt 100.000 Euro von Thadaeus Friedemann Otto aus Goslar.
Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.