Keine statistischen Daten im BKA zu DB-Mitgliedschaft

Berlin: (hib/STO) Im Bundeskriminalamt (BKA) werden laut Bundesregierung bezüglich einer Mitgliedschaft zur Deutschen Burschenschaft (DB) beziehungsweise deren Untergliederungen keine statistischen Daten erhoben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/3469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3178) hervor.

Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem auch danach, ob die Bundesregierung eine Bewertung der politischen Ausrichtung der DB vorgenommen hat, Die Frage kann indes nach Auffassung der Bundesregierung „aus Gründen des Staatswohls“ nicht beantwortet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammle im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und werte diese aus, führt die Bundesregierung dazu aus. „Durch eine Auskunft zum Beobachtungsstatus einer Organisation, zu der das BfV bisher keine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden, unabhängig davon, ob die angefragte Organisation dem gesetzlichen Auftrag des BfV unterliegt oder nicht“, heißt es in der Antwort weiter.

Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV laut Bundesregierung „nachhaltig beeinträchtigen“. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergebe sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der DB durch das BfV nicht erfolgen könne.