Grüne fragen nach möglichen Interessenskonflikten
Berlin: (hib/NKI) Die Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) an die GovRadar GmbH, ein auf KI-basierte Software spezialisiertes Start-up aus München, und mögliche Verbindungen zu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3495) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
An GovRadar ist der frühere Bundeswirtschafts- und Bundesverteidigungsminister und heutige Lebensgefährte der Ministerin, Karl-Theodor zu Guttenberg, über seine Investmentgesellschaft beteiligt. Das Unternehmen richte sein Geschäftsmodell unmittelbar auf die öffentliche Beschaffung aus, einschließlich Vergabestrukturen der Bundeswehr und anderer sicherheitsrelevanter Bundesbehörden. Medienberichten zufolge habe die Firma in den Jahren 2024 und 2025 Förderzusagen in sechsstelliger Höhe erhalten, die jüngste Bewilligung habe 287.236 Euro betragen.
Für die Abgeordneten ergeben sich vor diesem Hintergrund Fragen zu Transparenz, Compliance (Verquickung von wirtschaftlichen Interessen und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben), möglicher Einflussnahme der Behördenleitung und zur Neutralität der staatlichen Förder- und Vergabepraxis.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann Ministerin Reiche das Compliance-Referat oder andere zuständige Stellen ihres Ministeriums erstmals darüber informiert hat, dass ihr Lebensgefährte an der GovRadar beteiligt ist. Außerdem soll geklärt werden, ob die Bundeswirtschaftsministerin die zuständige Compliance-Stelle des BMWE oder das Bundeskanzleramt über die wirtschaftlichen Aktivitäten ihres Lebensgefährten und dessen Beteiligung an der GovRadar unterrichtet hat.
Schließlich verlangen die Abgeordneten eine Veröffentlichung jener Unternehmen, an denen Angehörige von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ganz oder teilweise beteiligt sind, einschließlich Investmentgesellschaften, und eine Antwort auf die Frage, welche Fördermittel, Aufträge oder sonstige finanzielle Unterstützungen diese Unternehmen aus dem Geschäftsbereich des BMWE erhalten haben.