AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz beraten

Berlin: (hib/DES) Ein AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz (21/2899) hat am Mittwoch den Forschungsausschuss beschäftigt.

In dem Antrag fordert die Fraktion von der Bundesregierung, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln. Außerdem solle die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen.

Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe.

In der Ausschussberatung betonte die AfD, dass die derzeitige „Programmatik“ der Bundesregierung nicht ausreiche und es daher dieses Gesetz dringend brauche. Die übrigen Fraktionen kritisierten den nationalen Fokus des Antrags sowie die fehlenden klaren Bezüge zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und dem geplanten European Space Act.

Über den Antrag soll in der kommenden Ausschusssitzung abgestimmt werden.